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Thema: Mietpreisbremse

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Bisher darf die Miete beliebig hoch sein, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Nach Angaben des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz kommt es in boomenden Großstädten bislang zu Preissprüngen um 20, 30 oder sogar 40 Prozent bei Neuvermietungen. Mit der Mietpreisbremse sollen diese Preissprünge gedeckelt werden: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Mieten zu rasant steigen und Gering- und Normalverdiener aus beliebten Wohnlagen verdrängt werden.

Wo wird die Mietpreisbremse gelten?

Sie wird nicht automatisch bundesweit gelten, sondern nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Durch das neue Gesetz werden die Bundesländer ermächtigt, Gebiete auszuweisen, in denen die Mietpreisbremse für die Dauer von höchstens fünf Jahren gelten soll. Danach kann sie verlängert werden. Laut Bundesministerium wüssten die Länder am besten, wo das notwendig sei. Es ist also den Ländern – und deren jeweiligen Regierungen überlassen – ob sie die Mietpreisbremse umsetzen oder nicht.

Wie errechnet man die „ortsübliche Vergleichsmiete“?

 Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt in der Regel der örtliche Mietspiegel. Die allermeisten Städte erstellen solche Mietspiegel schon seit Jahren, um die Zulässigkeit von Mieterhöhungen zu prüfen. In der Regel werden Mietspiegel von Städten in Zusammenarbeit mit örtlichen Interessengruppen erstellt. Von einem qualifizierten Mietspiegel spricht man, wenn dieser alle zwei Jahre nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und von den örtlichen Akteuren anerkannt wird.

Welche Ausnahmen soll es geben?

Ausgenommen von der Mietpreisbremse ist im derzeitigen Gesetzentwurf der Erstbezug von Neubauten. Hier darf der Vermieter die Miete nach wie vor beliebig festlegen.

Eine weitere Ausnahme von der Mietpreisbremse ist für umfassende Modernisierungen vorgesehen. In diesem Fall gelten die gleichen Regeln wie in einem bestehenden Mietverhältnis. Auf die Miete, die nach der Mietpreisbremse zulässig wäre, kann der Vermieter einen Zuschlag wegen Modernisierung aufschlagen. Die Befürchtung der Immobilienbranche, der Wohnungsbestand könne verfallen, weil Modernisierungen sich nicht mehr lohnten, ist also unbegründet. Die Befürchtung von Mietern, schon durch kleinere Modernisierungen könnten Vermieter die Mietpreisbremse aushebeln, ist ebenso unbegründet. „Wer Modernisierungskosten auf Mieter umlegen will, muss das – wie bisher auch – gut begründen“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.